Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs4;RAO 1868 §19a;VwGG §47;VwGG §61;
Rechtssatz: Gemäß § 19a Abs. 1 RAO hat der Rechtsanwalt, wenn einer Partei in einem Verfahren Kosten zugesprochen werden, wegen seiner und seines Vorgängers Kosten und Barauslagen ein gesetzliches Pfandrecht an der Kostenforderung der Partei. Das Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraf... mehr lesen...
In dem unter Zl. 2000/12/0167 protokollierten Säumnisbeschwerdeverfahren des (nunmehrigen) Antragsgegners gegen den Präsidenten des Rechungshofes war Rechtsanwalt DDr. Rene Laurer der Beschwerdevertreter. In der Beschwerde findet sich der Zusatz, dass der gefertigte Anwalt gemäß § 19a RAO die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen verlange. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000, Zl. 2000/12/0167-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren (wegen Nachholung des versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35 Abs2;RAO 1868 §19a Abs4 idF 1929/222;RAO 1868 §19a idF 1929/222;VwGG §59 Abs4;
Rechtssatz: Unbestritten ist, dass die Zahlung des durch den hg Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2000, Zl. 2000/12/0167, dem Antragsgegner zuerkannten Aufwandersatzes in der Höhe von S 8.750,-- an diesen persönlich und entgege... mehr lesen...
