Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §51 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters ("RL-BA 1977") als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätRAO §16 Abs1, §37RL-BA 1977 §5, §51RL-BA 2015 §59 Abs3DSt 1990 §1 Abs1StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des in den RL-BA 1977 enthaltenen Provisionsverbotes für die Tätigkeit von Rechtsanwälten; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbs(ausübungs)freiheit
Rechtssatz: Abweisung des - zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein 30%-iges Erfolgshonorar in der Höhe von € 4.804,07 einbehalten ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §879 Abs2 Z2EG Art81 ff, Art234RAO §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenEinbehaltung eines Erfolgshonorars aufgrund einer nichtigenquota-litis Vereinbarung; keine Bedenken g... mehr lesen...
