Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat jedes übernommene Geschäft auftragsgemäß emsig und redlich zu besorgen und jederzeit in auf den jeweiligen Anlassfall bezogener angemessener Frist eine vollständige, leicht überprüfbare und nachvollziehbare Abrechnung zu legen und über jederzeitiges Verlangen seines Auftraggebers oder sonst Berechtigter dieser Verpflichtung kurzfristig nachzukommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §11
Rechtssatz: Die Pflichten des Rechtsanwaltes aus dem Mandatverhältnis erlöschen, wenn das Mandat durch Erreichen des Vertragszweckes beendet ist. Die Beendigung des Mandates durch Erreichen des Vertragszwecks ist dann anzunehmen, wenn die dem Rechtsanwalt übertragenen Aufgaben erledigt sind und der Rechtsanwalt zu erkennen gegeben hat, dass er seinen Auftrag als erfüllt ansieht zum Beispiel durch Übersendung der Honorarnote. Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde in ihrem Ehescheidungsverfahren zu 8 Cg 188/83 des Landesgerichtes Linz von dem zwischenzeitig verstorbenen Rechtsanwalt Dr. Winfried M***** vertreten. Seine Verlassenschaft wurde aufgrund einer unbedingten Erbserklärung dem Beklagten zur Gänze eingeantwortet. Die Ehe der Klägerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 4.4.1987, das am 4.5.1987 zugestellt wurde, aus dem Alleinverschulden ihres Ehegatten geschieden. Dieser begehrte in se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damals ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11RL-BA 1977 §10
Rechtssatz: Die Treuepflicht des Rechtsanwaltes geht über die Zeit nach Beendigung des Mandates hinaus; er muss die Interessen der von ihm vertretenen Vertragsteile auch bei allfälligen späteren Vorgängen und Verträgen, die den von ihm während des Mandates errichteten Vertrag berühren, wahren. Entscheidungstexte 4 Ob 543/87 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11
Rechtssatz: Es ist dem Anwalt verwehrt, Mandate zu führen, die von ihm errichtete Verträge bekämpfen oder in dort eingeräumten Rechte eingreifen. Ebenso ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, in mehreren Verträgen mit innerem Zusammenhang widersprüchliche Rechte einzuräumen. Es handelt sich dabei nicht um bloße standesrechtliche Pflichten, deren Übertretung den Rechtsanwalt nur disziplinär verantwortlich mac... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der trotz gegenteiliger Versicherung gegenüber seinem Klienten als Privatbeteiligtenvertreter die Hauptverhandlung nicht verrichtet, macht sich der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig. Entscheidungstexte Bkd 110/84 Entscheidungstext OGH 15.04.1985 ... mehr lesen...
Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 11 Abs 1 RAO, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen, bezieht sich nur auf jene Vertretungen, die der Rechtsanwalt im Sinne des § 9 Abs 1 RAO übernommen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 77/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 77/75 ... mehr lesen...
Norm: RAO §11StPO §284 AStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Vollmachtskündigung während des Laufes der Rechtsmittelfrist. Entscheidungstexte 2 Os 136/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Os 136/50 Veröff: EvBl 1950/575 S 578 12 Os 62/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 12 Os 62/74 Vgl; Beisatz: Keine Verlängerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §10RAO §11
Rechtssatz: RG 15.4.1942, VIII 11/42 Die Verletzung der Anwaltspflicht dem Klienten gegenüber kann in der Unterlassung des Abratens von einem wirtschaftlich gefährlichen Geschäft bestehen. Entscheidungstexte 8 RG 11/42 Entscheidungstext RG 15.04.1942 8 RG 11/42 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
