Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §3;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §6 Z4;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §7;AVG §56;RAO 1868 §1 Abs2 litf;RAO 1868 §28 Abs1 litm;RAPG 1985 §1;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 1 lit. m RAO in Verbindung mit § 3 und § 6 Z. 4 der Richtlinie für die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aus, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung seiner Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich gemäß § 2 RAO keine Folge gegeben werde. Hiezu wurde ausgeführt, daß die Aufzählung jener Tätigkeiten, welche die als Vorbereitung für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte praktische Verwendung erfüllen, nach dem "eindeutigen Wortlaut" des § 2 RA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litd;RAO 1868 §2 Abs1;RAO 1868 §30 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß unter "Rechtsanwaltspraxis" iSd § 30 Abs 4 RAO lediglich die "Praxis bei einem Rechtsanwalt" gemeint ist, folgt weder aus dem Wortlaut, noch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht. Vielmehr kann darunter nur die gesamte praktische Verwendun... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Magister XY war beim Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt und erhielt mit Wirksamkeit vom 8. Jänner 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für A eine Legitimationsurkunde nach § 15 RAO (kleine LU). Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung der "großen Legitimationsurkunde" für die genannte Rechtsanwaltsanwärterin und berief sich auf § 31 Abs. 3 ZPO und § 45a Abs. 1 StPO. Mit Beschluß vom 16. Februar 1989 gab die Abteilun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litc;RAO 1868 §15;RAO 1868 §31;RwStudG 1978 §17 Abs1;RwStudG 1978;StPO 1975 §45a Abs1;Studien- und StaatsprüfungsO juristische 1945;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Es ist von der sachlichen Verschiedenheit und daher Ungleichwertigkeit des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswisse... mehr lesen...
