Norm: VerG §5 Abs1 VerG §7 VerG §8 VerG § 5 heute VerG § 5 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2011 VerG § 5 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2011 VerG § 7 heute ... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Auch bei Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem Zweigverein liegt ein enger Zusammenhang zum Vereinsverhältnis vor, der in Bezug auf die Dichte der Vereinsbeziehung mit einer Vereinsmitgliedschaft grundsä... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtung (§ 8 Abs... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Die Leistung eines weder gesetzlich noch satzungsmäßig gedeckten Pauschalhonorars für die Mitglieder einer Schlichtungseinrichtung gem § 8 VerG oder eines Kostenbeitrags für weder offengelegte noch näher konkretisie... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG §33 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002 VerG § 33 heute VerG § 33 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024 ... mehr lesen...
