Norm: VerG §5 Abs1 VerG §7 VerG §8 VerG § 5 heute VerG § 5 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2011 VerG § 5 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2011 VerG § 7 heute ... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Auch bei Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem Zweigverein liegt ein enger Zusammenhang zum Vereinsverhältnis vor, der in Bezug auf die Dichte der Vereinsbeziehung mit einer Vereinsmitgliedsch... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtu... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Die Leistung eines weder gesetzlich noch satzungsmäßig gedeckten Pauschalhonorars für die Mitglieder einer Schlichtungseinrichtung gem § 8 VerG oder eines Kostenbeitrags für weder offengelegte noch näher ... mehr lesen...
Norm: VerG §8 VerG §33 VerG § 8 heute VerG § 8 gültig ab 01.07.2002 VerG § 33 heute VerG § 33 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024 ... mehr lesen...
