Begründung: In ihrer auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsauflösungsbeschlusses vom 21. 4. 2007 und des Beschlusses vom 13. 5. 2006 über die Aufnahme eines weiteren Vereinsmitglieds sowie auf Unterlassung gerichteten Klage beantragt die Klägerin als Mitglied des beklagten Vereins, diesem möge zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsbegehrens „geboten" werden, sämtliche im Zusammenhang mit der beschlossenen Vereinsauflösung stehenden Auflösungs- und Abwicklungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412". Sie verkörpern darin drei Beamte (Herr Weber, Ing. Breitfuß und Frau Knackal), die sich durch charakteristische Eigenarten auszeichnen. Tonfall und Tonhöhe ihrer Stimmen wie auch die Sprachmelodie und der verwendete Dialekt sind äußerst einprägsam und charakteristisch. Der beklagte Klub der Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte... mehr lesen...
Begründung: Der hier beklagte Basketballverein wählte noch am 26. 8. 1996 einen neuen Präsidenten, der sich davor am 20. 8. 1996 gegenüber dem Verein zur Übernahme von offenen Schulden in Höhe von S 425.000,-- verpflichtet hatte. Zu dieser Zeit hatte der Verein keine Aktiven. Nachdem dieser neue Präsident - der Zweitbeklagte - jedoch Mitte September 1996 erklärte, die eingegangenen Verpflichtungen nicht zu übernehmen und alle Funktionen zurückzulegen, fasste die daraufhin einb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, der einen eigenständigen Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses betrifft, bedarf keiner
Begründung: . 2.) Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin: Die Liegenschaft EZ ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum der R***** mbH. Sie ist zu C-LNR 9a mit einem Fruchtgenußrecht des Vereins Dollisharing belastet, dem entsprechend C-LNR 9b der Vorrang vor Höchstbetragspfandrechten der R***... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei ist ein Verein, der nach seinen Statuten (Beilage L) nicht auf Gewinn gerichtet ist und der "Förderung des Journalismus" dienen sollte. Die Vertretung des Vereins nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen oblag dem Vorsitzenden. Diesen Vorsitz hatte seit 23.12.1993 die Zweitbeklagte inne. Am 25.5.1994 beschloß die Generalversammlung die freiwillige Auflösung des Vereins, wovon die Zweitbeklagte die Mitglieder, unter anderem auch d... mehr lesen...
Norm: VerG §27 VerG § 27 heute VerG § 27 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Vollbeendet ist der Verein jedenfalls nach Verteilung des gesamten Vereinsvermögens (JBl 1975,424). Entscheidungstexte 8 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Über den beklagten Verein wurde im Jahre 1989 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin meldete im Konkurs eine ihr angeblich zustehende Gehaltsforderung in Millionenhöhe an, die vom Masseverwalter zur Gänze bestritten wurde. Der von der Klägerin angestrebte Prüfungsprozeß wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung des damals gegen die Klägerin anhängigen Strafverfahrens unterbrochen. Im Jahre 1991 wurde nach Verteilung des Massevermögens (Quote 3,6 %) der Konkurs ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 VerG §24 VerG §27 VerG 2002 §27 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 VerG § 24 heute VerG § 24 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2011 ... mehr lesen...
Norm: 3.RStG §14 VerG §27 VerG § 27 heute VerG § 27 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Keine Aktivlegitimation des Liquidators.
Entscheidungstexte Rkv 75/54 Entscheidungstext OGH 03.07.1954 Rkv 75/54 Veröff: EvBl 195... mehr lesen...
Norm: VerG §27 VerG § 27 heute VerG § 27 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Zum Umfange der Vertretungsbefugnis des Kurators nach § 27 VerG. Zum Umfange der Vertretungsbefugnis des Kurators nach Paragraph 27, VerG.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C2 VerG §27 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 VerG § 27 heute VerG § 27 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 VerG §27 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 VerG § 27 heute VerG § 27 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 ABGB §276 VerG §27 VereinsgesetzNov 1950 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 ABGB §232 ABGB §276 AußStrG §9 C2 VerG §27 VerGNov 1950 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 232 heute ABGB § 232 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
