Norm: IO §7 Abs1IO §169
Rechtssatz: Text: Eine Verfahrensunterbrechung nach § 7 Abs 1 IO tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein. Entscheidungstexte 17 Ob 10/21a Entscheidungstext OGH 31.01.2022 17 Ob 10/21a Schlagworte Unterbrechung, Verfahrensunterbrechung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, Er... mehr lesen...
Norm: IO §7 Abs1ZPO §63ZPO §163
Rechtssatz: Ein während insolvenz-bedingter Unterbrechung gestellter Verfahrenshilfe-Antrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 6 R 43/21x Entscheidungstext OLG Graz 12.01.2022 6 R 43/21x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2022:RG0000198 Im RIS seit 21.0... mehr lesen...
Norm: MSchG §39 Abs3IO §7 Abs1IO §7 Abs3
Rechtssatz: Zur Auswirkung der Konkurseröffnung auf das Rekursverfahren im Markenschutzverfahren Entscheidungstexte 34 R 128/14i Entscheidungstext OLG Wien 13.11.2014 34 R 128/14i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2014:RW0000813 Im RIS seit 11.02... mehr lesen...
Norm: ZPO §163IO §7 Abs1KO §6 Abs2KO §6 Abs3KO §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs 1 KO von der Unterbrechung nur die im § 6 Abs 3 KO, bezeichneten Rechtsstreitigkeiten ausgenommen sind, daher alle übrigen ... mehr lesen...
