Entscheidungen zu § 46 IO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2023/7/11 17Ob12/23y

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Rechtssatz | OGH | 11.07.2023

RS OGH 2019/3/25 8ObA60/18h

Norm: IO §25IO §46IO §51 Abs2
Rechtssatz: Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz?, nicht Masseforderungen dar. Dies entspricht auch dem Prinzip, laufende Bezüge in den Zeitraum vor und nach Insolvenz... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.03.2019

Entscheidungen 1-2 von 2