RS OGH 2023/7/11 17Ob12/23y

1. ABGB § 1014 heute
2. ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812

1. IO § 46 heute
2. IO § 46 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. IO § 46 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/1999
4. IO § 46 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
5. IO § 46 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
6. IO § 46 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Von § 46 Z 4 IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf § 1014 ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, die ihm in einem Strafverfahren entstanden, das wegen seiner Geschäftsführertätigkeit vor Insolvenzeröffnung nach Insolvenzeröffnung eingeleitet wurde und mit Freispruch endete, ist auch dann keine Masseforderung, wenn der Insolvenzverwalter in das Vertragsverhältnis mit dem Geschäftsführer eintrat.Von Paragraph 46, Ziffer 4, IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf Paragraph 1014, ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, die ihm in einem Strafverfahren entstanden, das wegen seiner Geschäftsführertätigkeit vor Insolvenzeröffnung nach Insolvenzeröffnung eingeleitet wurde und mit Freispruch endete, ist auch dann keine Masseforderung, wenn der Insolvenzverwalter in das Vertragsverhältnis mit dem Geschäftsführer eintrat.