1. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. April 2011 zu 5 S 60/11z wurde der Konkurs über das Vermögen der eingangs genannten Gesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und die Revisionswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Das Unternehmen der Schuldnerin wurde zunächst fortgeführt, im Juli 2011 wurde letztlich die Schließung angeordnet und Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Schuldnerin hat in den gegenständlichen Beitragszeiträumen (vor und nach Insolvenzeröff... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs3 Z2ASVG §67a Abs4IO §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs. 2 IO setzt eine Zahlung an den Schuldner (dessen Machthaber, Zahlstelle etc.) voraus (vgl. Schubert in Schubert/Konecny, Insolvenzgesetze (6. Lfg.) § 3 KO Rz 39). Eine solche liegt bei Zahlungen zur Hintanhaltung einer Haftung des Auftraggebers gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG ... mehr lesen...
