Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über entsprechendes Ersuchen der in der Rückstandsanzeige der Stadt Köln näher bezeichnete Abgabenrückstand iHv € 119.264,47 gemäß Art11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Erledigung weist im
Kopf: die Bezeichnung "Bundesministerium für Finanzen" ... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art77B-VG Art83 Abs2AVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur
Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteilung West" gerichteten Antrages des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2004 auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich aller mit 1. Mai ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 Ge... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art5B-VG Art18 Abs2B-VG Art77B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2, §17aVerordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz betreffend die
Dezentralisierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B218/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteil... mehr lesen...
