Entscheidungen zu § 8a Abs. 3 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1998/12/22 18Bs385/98

Rechtssatz: Die Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe gemäß § 41 Abs 2 StPO ist nur für Beschuldigte (Angeklagte, Betroffene) möglich, währenddessen eine Vertretung des Privatanklägers durch einen anderen als von ihm gewählten Vertreter lediglich § 46 Abs 4 StPO (Vertretung durch den Staatsanwalt) vorsieht. Die Bestimmungen des § 8 a MedienG einschließlich des Verweises in Abs 3 über die sinngemäße Anwendung der §§ 63 bis 73 ZPO betreffend die Verfahrenshil... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.12.1998

TE OGH 1998/12/22 18Bs385/98

Begründung:   Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist im zweiten Rechtsgang ein von Alexander F***** wegen eines im April 1992 in der periodischen Druckschrift "W*****" erschienenen Leserbriefs gegen Dr.Josef M***** geführtes Privatanklageverfahren nach § 113 StGB, verbunden mit Anträgen nach §§ 6 ff MedienG gegen die Medieninhaberin "W***** Zeitschriften Verlags GesmbH & Co KG" anhängig.   Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht einen am 27. Oktober 1997 e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1998

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