Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "§1 Abs1 und Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999, GZ: S.268/1999 (kundgemacht in der Grazer Zeitung, Stück 15, ausgegeben am 16. April 1999)" als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerke... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 EMRK Art10 StGG Art13 MedienG §48 PlakatierungsV der BH Deutschlandsberg vom 17.04.1999 betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken an öffentlichen Orten §1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1890/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" gemäß §9 Abs1 VStG iVm §1 Abs2 Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2EMRK Art10StGG Art13MedienG §48V der BPolDion Linz vom 01.02.1983 betr das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) §1 Abs1 und Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien (in der Folge: BPD Wien) anhängig, in welchen dem Berufungswerber vorgeworfen wird, er habe in Wien ., Rathausplatz 6, und Wien 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3, an der Baustelleneinfriedung des Parlaments sowie auf einem Baum nächst dem dortigen Schutzweg Plakate angebracht und dadurch jeweils gegen §1 Abs2 iVm. §2 d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art22StGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der Bundespolizeidirektion Wien vom 31.01.83 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer Plakatierverordnung der
Bundespolizeidirektion Wien betreffend das Verbot des Plakatierens an
Einfriedungen und Bäumen; Verbot zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung im Intere... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 16. Oktober 1997, Z2.4 P 1/1997, kundgemacht im Stück 45/1997 der Grazer Zeitung, lautet wie folgt: "Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung) - Wiederverlautbarung 2.4 P 1/1997 16. Oktober 1997 Auf Grund des §48 des Mediengesetzes wird für den Verwaltungsbezirk Leibnitz die Verordnung der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer
Plakatierverordnung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach lautet in der im
Spruch: genannten Fassung wie folgt: "§1 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird angeordnet, daß das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Medienwerken), insbesondere das Anbringen von Plakaten und Flugschriften, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gebiet des Verwaltungsbezirkes Feldbach nur an den hierfür bestimmten Plätzen und Stellen e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Feldbach vom 05.09.91VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Plakatierungsverordnung normiertenVerbotes des Plakatierens auf allen im Anhang zur Verordnung nichtgenannten Plätzen mangels Prüfung der Erforderlichkeit einerderartigen Einschränkung der Plakatierungsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, lautet: "Anschlagen von Druckwerken §48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf." ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art13PlakatierungsV der BH Mattersburg vom 23.09.82EMRK Art10 Abs2MedienG §48
Leitsatz: Beschränkung des Anschlagens von Druckwerken auf bestimmte Plätze
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus der Sicht der
Pressefreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich; Gesetzwidrigkeit
einer Plakatierungsverordnung mangels umfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Dezember 1983 wurde über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §1 Abs2 der PlakatierungsV der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Feber 1983 iVm. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, gemäß §49 des Mediengesetzes eine Geldstrafe von 500 S (im Uneinbringlichkeitsfalle eine 72stündige Arreststrafe) verhängt, weil er am 26. September 1983 um 22.05 Uhr in Linz auf der Mauer des Hauses ..., s... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: StGG Art13 Abs2MedienG §48Verordnung der BPD Linz vom 01.02.83 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 5/1983
Rechtssatz: MedienG; PlakatierungsV der Linzer BPolDion; §48 MedienG enthält eine die Plakatierungsfreiheit gewährleistende und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B179/79 ein Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. anhängig; mit diesem Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß §13 Abs1 des Pressegesetzes, BGBl. 218/1922 idF BGBl. 104/1966 (im folgenden PresseG), eine Geldstrafe von S 500,- wegen Übertretung des §11 PresseG iVm Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2PlakatierungsV für Götzis 1972PresseG §11MedienG Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 89/1983 am 18. Feber 1983; s. Anlaßfall Erk.
v. 25. Feber 1983, B179/79
Rechtssatz: Plakatierungsverordnung für Götzis 1972; keine gesetzliche Deckung, weder in §11 Pressegesetz noch im Mediengesetz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
