RS Vfgh 2003/9/23 V65/03

Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlassende Behörde in weniger intensiver Weise in das durch Art13 StGG und Art10 EMRK gewährleistete Grundrecht eingegriffen als §48 MedienG an sich erlaubte; eine solche Vorgangsweise ist zulässig.

Der UVS beschränkt seinen Antrag auf die Aufhebung des §1 Abs1 lita und litb der PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97, mithin auf jenen Absatz, aus dem sich ergibt, daß das Plakatieren an diesen Orten, die nicht unter die Beschränkungen des Abs2 fallen, erlaubt ist. Die vom UVS zu lösende Frage, ob das Plakatieren auf einem Baumstumpf nach der PlakatierV verboten ist, läßt sich aber nur durch Auslegung des §1 Abs2 leg. cit. beantworten, wonach das Plakatieren auf Bäumen verboten ist. Der nicht angefochtene und der angefochtene Absatz der PlakatierV stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang. Die Aufhebung des §1 Abs1 leg. cit. ohne die Aufhebung der Verbotsnorm würde an der Rechtslage nämlich überhaupt nichts ändern, da das Verbot des Plakatierens an bestimmten Orten ebenso bestehen bliebe wie die Ausnahme hievon in §1 Abs2 letzter Satz der PlakatierV, deren Inhalt nach dem Verständnis des Verfassungsgerichtshofes jenem des §1 Abs1 lita der Verordnung entspricht.