Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 MedienG

Verfassungsgerichtshof

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RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/26 B181/2013, G48/2013

Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter, im Recht gem Art6 EMRK und im Gleichheitsrecht. Vorwurf der Parteilichkeit eines UVS-Mitglieds erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erhoben; im Übrigen wäre eine allfällige Parteilichkeit ohnehin auch von Amts wegen wahrzunehmen gewesen; auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur "Organisationsstruktur" des UVS Wien gehen angesichts der geltenden Verfassungslage (vgl VfSlg 18493/2008) ins Leere. D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/26 B181/2013, G48/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrags- und Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2012 wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß §25 Abs2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 52,– verurteilt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2013

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