In der "Sachverhaltsdarstellung" vom 13. September 1994 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit, daß im August 1994 im Bereich der Gemeinde K ein gedrucktes Medienwerk mit dem Aufdruck "An einen Haushalt" veröffentlicht worden sei, welches nur mit "Ihre ÖVP-Gemeinderäte" gezeichnet worden sei, jedoch entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 Mediengesetz kein Impressum enthalten habe. Es bestehe somit der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 27 Medien... mehr lesen...
Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: AuskunftspflichtG Bgld 1989 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;MedienG §1 Abs1;MedienG §24 Abs1;MedienG §27 Abs1;
Rechtssatz: Das überwiegende Interesse des Antragstellers nach § 1 Abs 1 Bgld AuskunftspflichtG an einer Auskunft darüber, ob gegen die von ihm im Privatanklageverfahren ge... mehr lesen...
Die belangte Behörde ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 29. November 1983 gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Herausgeber der periodischen Druckschrift „H“, Ausgabe 19, ein Strafverfahren wegen mangelhaften Impressum gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Mediengesetz einzuleiten, da der Verlags- und Herstellungsort nicht angezeigt sei. Außerdem habe der verantwortliche Herausgeber unterlassen, ein Bibliotheksstück dem Tiroler Landesarchiv und zwei ... mehr lesen...
Index: Pressewesen (Verfassungsrecht)16/01 Medien
Norm: MedienG §24 Abs1 MedienG §27 Abs1 MedienG § 24 heute MedienG § 24 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005 MedienG § 27 heute ... mehr lesen...
