Entscheidungen zu § 21 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1994/8/18 14Os109/94

Norm: MedienG §13 Abs3MedienG §21 Z1
Rechtssatz: Die Sonderbestimmung des § 21 Z 1 MedG trägt ua dem Umstand Rechnung, daß der Gestalter einer Belangsendung über die Sendezeit nicht selbständig verfügen kann, weshalb dort nur auf die Sendetermine, nicht aber darauf Bezug genommen wird, innerhalb von welchem von mehreren in Betracht kommenden Programmen die Sendezeit zur Verfügung steht. An der der Sicherstellung des gleichen Veröffentlichungswe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.08.1994

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