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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.03.2021 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung betreffend zahlreicher Verdächtiger, die dadurch, dass sie ihn (als Beamten) auf sozialen Medien beschimpft hätten, strafrechtsrelevante Handlungen gesetzt hätten, ein und gab zugleich bekannt, dass er der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer führte als Antragsteller vor dem Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) gegen die XXXX als Antragsgegnerin ein Verfahren nach dem Mediengesetz BGBl. 314/1981 (in der Folge: MedienG). Mit Urteil vom 31.10.2013 wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, in Frist und Form des § 13 MedienG im periodischen Druckwerk XXXX eine im Einzelnen textierte Gegendarstellung zu veröffentlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2017 Norm: GGG Art.1 §32 TP13 MedienG §20 MedienG § 20 heute MedienG § 20 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 20 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
