1 Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichtes Wien, mit dem einer KG die Veröffentlichung einer Gegendarstellung aufgetragen wurde, stellten die revisionswerbenden Parteien beim Landesgericht für Strafsachen Wien mit Schriftsatz vom 21. April 2016 einen Antrag auf Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 MedienG. Dafür wurde vom Gebührenkonto des Vertreters der revisionswerbenden Parteien die Pauschalgebühr gemäß TP 13 lit. c GGG eingezogen. 1 Aufgrund eines Urteils d... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 litc idF 2009/I/052; MedienG §20 Abs1; MedienG § 20 heute MedienG § 20 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 20 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien25/01 Strafprozess27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP13 litc idF 2009/I/052; MedienG §20 Abs1;StPO 1975 §395; MedienG § 20 heute MedienG § 20 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 20 gültig... mehr lesen...
Zu A und B Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Landesgericht für Strafsachen Graz (in der Folge: Gericht) gab mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 10. Juni 1986, GZ. 3 b E Vr1418/86-6, dem am 2. Mai 1986 bei ihm eingelangten Antrag gemäß § 14 MedienG der schon damals (und bei den späteren Anträgen) durch den Zweitbeschwerdeführer vertretenen Erstbeschwerdeführerin Folge und erkannte die Antragsgegnerin (Verleger eines peri... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 Anm1;GGG 1984 TP13;MedienG §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0153 E 11. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Durchsetzungsverfahren gemäß § 20 MedienG ist ein Teil des Entgegnungsverfahrens. Für einen Antrag iSd § 20 Abs 1 MedienG fällt gemäß TP 13, Anm 1, erster Satz eine (weitere Einzel) Gebühr nach TP 13 (GGG) n... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Durchsetzungsverfahren gemäß § 20 MedienG ist ein Teil des Entgegnungsverfahrens. Für einen Antrag iSd § 20 Abs 1 MedienG fällt gemäß TP 13, Anm 1, erster Satz eine (weitere Einzel) Gebühr nach TP 13 (GGG) nicht an. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
