Norm: MedienG §18 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG ist nur bei Vorliegen eines darauf gerichteten ausdrücklichen Verlangens des Antragstellers zulässig. Sie darf wegen zu Unrecht unterbliebener, nicht gehöriger oder verspäteter Veröffentlichung nach gerichtlicher Anordnung derselben (§ 17 MedienG) nur in Bezug auf Gegendarstellungen (§ 9 MedienG), nicht aber auch in Bezug auf nachträgliche Mitteilungen über... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antragsgegnerin als Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Freitag aktuell" gemäß § 18 Abs 1 MedienG eine an H***** M***** zu leistende Geldbuße von S 1.000,-- und der Ersatz der ziffernmäßig bestimmten Kosten auferlegt. Nach den wesentlichen Gründen sei die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17. Juli 1998, zugestellt am 20. Juli 1998, aufgefordert worden, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Diese sei nicht in de... mehr lesen...
Norm: MedienG §18 Abs1MedienG §18 Abs2MedienG §14
Rechtssatz: Für das Verfahren zur Auferlegung einer Geldbuße wegen verspäteter Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 18 Abs.1, 3.Fall MedienG) gelten uneingeschränkt die Bestimmungen des § 14 MedienG. Der diesbezügliche Antrag ist daher binnen 6 Wochen ab dem in § 14 Abs 1 letzter Satz MedienG bezeichneten Zeitpunkt zu stellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §18 Abs1
Rechtssatz: Bei Teilveröffentlichung gebührt keine Geldbuße. Entscheidungstexte 13 Os 40/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 13 Os 40/84 Veröff: EvBl 1985/9 S 28 = RZ 1985/18 S 68 = SSt 55/18 14 Os 51/04 Entscheidungstext OGH 25.05.2004 14 Os 51/04 Beisatz: Eine Geldbuße darf nur dann auferlegt werden, wenn... mehr lesen...
