Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2014/5/27 15Os74/13s (15Os13/14x, 15Os14/14v), 15Os30/14x

Norm: MedienG §11 Abs1 Z8MedienG §12 Abs2MedienG §13 Abs2
Rechtssatz: Eine Bezugnahme auf die Primärveröffentlichung ist in einer redaktionellen Mitteilung iSd § 12 Abs 2 MedienG oder § 11 Abs 1 Z 8 MedienG nicht erforderlich. Entscheidungstexte 15 Os 74/13s Entscheidungstext OGH 27.05.2014 15 Os 74/13s 15 Os 30/14x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2014

RS OGH 1992/12/15 4Ob112/92

Norm: MedienG §9 Abs3MedienG §12 Abs2UrhG §78
Rechtssatz: Eine Entgegnung im Sinne des MedG besteht in der Darstellung, daß und wie weit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder in irreführender Weise unvollständig sei und woraus sich dies ergebe, sowie in der Behauptung der Tatsachen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzten. Über einen solchen Entgegnungsanspruch ist aber nicht in... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1992

Entscheidungen 1-2 von 2

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