In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Beschuldigte zu Punkt 1.) ein, der Spruch: im Punkt 1.) sei mit der Formulierung nicht dafür Sorge zu tragen, dass die am oben angeführten Gerüst angelegte Alu-Ausziehleiter gesichert war, obwohl die Gefahr eines Absturzes über mehr als 5 Meter bestand , missverständlich. Darüber hinaus sei der
Spruch: auch zu unbestimmt, wenn von "am oben angeführten Gerüst" die Rede sei, obwohl dieses Gerüst zu Beginn des Spruches nicht näher konkreti... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Vermeidung einer Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 7. ZPMRK kommt es bei der Beurteilung, welche Tatvorwürfe bereits Gegenstand des abgeschlossenen gerichtlichen Strafverfahrens waren, nicht auf den Umfang der Anzeige an, sondern ausschließlich darauf, was vom Staatsanwalt bzw Bezirksanwalt in seinen Bestrafungsantrag aufgenommen wurde und somit konkret vom Gericht in Behandlung genommen worden ist. Der Bestrafungsantrag gegen den Berufungswerber im Gerichtsakt enthielt f... mehr lesen...
Mit Punkt 2.) bis 4.) des angefochtenen Straferkenntnisses wurden dem Berufungswerber in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma St GesmbH mit dem Sitz in J, hinsichtlich der Baustelle in W, M W, nachstehende am 10.10.2000 festgestellte Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Der verwendete Schrägaufzug wurde nach seiner Aufstellung keiner widerkehrenden Prüfung gemäß § 139 Abs 8 zweiter Satz BauV unterzogen (Geldstrafe: S 2.000,-- - ? 145,35 -). 2. Die beiden Ka... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung gemäß § 159 Abs 4 BauV, die Nachweise für die Unterweisungen der Arbeitnehmer nach § 154 Abs 5 BauV auf jenen Baustellen zur Einsichtnahme aufzulegen, auf denen Arbeitnehmer länger als fünf Arbeitstage beschäftigt werden, besteht sinnvollerweise bereits ab dem ersten Arbeitstag. Mit der Bestimmung des § 159 Abs 4 erster Absatz BauV wollte der Gesetzgeber offensichtlich nur jene Baustellen von den (bürokratischen) Auflagepflichten herausnehmen, auf denen insges... mehr lesen...
Mit den Punkten 2.) bis 4.) des angefochtenen Straferkenntnisses wurden dem Berufungswerber in seiner Funktion als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma S L OEG mit dem Sitz in A S, B A, nachstehende, anlässlich der Baustellenkontrolle vom 26.9.2000 hinsichtlich der Baustelle B, B A, festgestellte Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Punkt 2.) Eine Übertretung des § 68 A... mehr lesen...
Rechtssatz: § 159 Abs 4 Z 1 BauV sieht vor, dass die Nachweise der Arbeitnehmerunterweisungen nach § 154 Abs 1 (und Abs 5) BauV auf einer Baustelle zur Einsichtnahme aufliegen müssen, wenn die Arbeitnehmer dort länger als fünf Arbeitstage beschäftigt werden. Der Wortlaut "länger als fünf Tage beschäftigt ..." kann nur so interpretiert werden, dass es hiebei auf die Gesamtdauer der Arbeiten ankommt. Wird somit auf einer Baustelle insgesamt länger als fünf Arbeitstage gearbeitet, besteht di... mehr lesen...
