Norm: ABGB §1233 GABGB §1234ASVG §292 Abs5BSVG §2 Abs1 Z1GSVG §149 Abs5
Rechtssatz: Eine durch Notariatsakt eingegangene, aber nicht verbücherte Gütergemeinschaft unter Lebenden wirkt ungeachtet etwaiger interner abweichender Vereinbarungen bis zu ihrer Auflösung durch Notariatsakt im Sinne einer Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr (SSV 16/126), umsomehr eine solche, hinsichtlich der eine Verbücherung erfolgt ist. Die Wirkungen e... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1GSVG §149 Abs5
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob der landwirtschaftliche Betrieb vom (Mit)Besitzer selbst oder von seiner Gattin oder sogar von einer hievon verschiedenen dritten Person besorgt wird, weil es für einen selbständig Erwerbstätigen geradezu typisch ist, daß er nicht persönlich tätig werden muß (Erlaß BMS 14.5.1979, abgedruckt in SVSlg 26.751). Eine natürliche Person führt auch dann einen landwirtschaftlichen B... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Schüler, der mit Ausnahme der Ferien die gesamte Zeit in einem Schulinternat verbringt, kann während dieser Zeit nicht hauptberuflich in einem landwirtschaftlichen Betrieb - und schon gar nicht im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern - tätig sein, dies selbst dann nicht, wenn während der Schulzeit auch theoretische und praktische Kenntnisse für die sonst hauptberuflich ausgeübte Beschäftigung ermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr aus Anlaß des Unfalles vom 20. September 1986 an Heilbehandlungskosten S 4.750,90 und weiters eine Versehrtenrente von 100 % der Vollrente samt Zusatzrente für die Zeit vom 20. November 1986 bis 12. Februar 1987 und eine Versehrtenrente von 30 % der Vollrente ab 13. Februar 1987 zu zahlen. Die Klägerin ist seit 1. März 1978 Pächterin des landwirtschaftlichen Betriebes Mursberg 42 in Walding. E... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zucht wilder Tiere wie sie von Menagerien oder Zirkusunternehmen betrieben wird, ist nicht dem Bereich der Landwirtschaft zu unterstellen. Dies kann noch viel weniger zutreffen, wenn ein exotisches Tier nur zur Schaustellung und zum Vergnügungsreiten für Kinder verwendet wird und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit neben einer Landwirtschaft betrieben und teilweise aus den landwirtschaftlich... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung hängt nicht vom Eigentum an den Liegenschaften ab. Entscheidungstexte 6 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 543/86 Veröff: EvBl 1987/203 S 756 = RdW 1987,297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0085740 ... mehr lesen...
