Entscheidungen zu § 1 BSV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1989/3/15 1Ob43/88

Entscheidungsgründe: Elsenreith wurde im Jahr 1967 in die Marktgemeinde K***-P*** eingemeindet. Schon vor der Gemeindezusammenlegung bestand in Elsenreith eine von der Gemeinde Elsenreith errichtete und verwaltete Ortswasserleitung. Für diese Ortswasserleitung gab und gibt es keinen Anschlußzwang. Die an die Ortswasserleitung Elsenreith angeschlossenen Wasserbezieher führten die Wassergebühr an die Marktgemeinde ab, in der es einen Inkassobeauftragten gab, der die Wassergebühren... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.03.1989

RS OGH 1989/3/15 1Ob43/88

Norm: ASVG §334 Abs1 BSVG §1 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 BSVG § 1 heute BSVG § 1 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1989

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