Norm: DSG §48 Abs1
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 48 Abs 1 DSG ist ein echtes Sonderdelikt im Sinne § 14 Abs 1 erster Satz StGB; unmittelbarer Täter ist dabei derjenige, der die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung (Offenbaren oder Verwerten) setzt. Entscheidungstexte 16 Os 6/91 Entscheidungstext OGH 05.04.1991 16 Os 6/91 Veröff: EvBl 1991/157 S 672 = RZ 1991/59 S 176 ... mehr lesen...
Norm: DSG §48 Abs1
Rechtssatz: Durch die Einschränkung des Begriffs "Betroffener" auf vom Auftraggeber verschiedene Rechtsträger werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers selbst auch aus dem strafrechtlichen Schutz des Datengeheimnisses im Sinne § 48 Abs 1 DSG, wie etwa gegenüber seinem eigenen Dienstleister, ausgeklammert. Entscheidungstexte 16 Os 6/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DSG §48 Abs1
Rechtssatz: Das Bekanntwerden kommerzieller Daten eines Unternehmens im Wirtschaftsleben (wie etwa hier: über die Anzahl der Mitarbeiter, über die Höhe ihrer Entlohnung und über die Dauer ihrer Unternehmenszugehörigkeit) ist geeignet, unter verschiedenen Aspekten nachteilige Auswirkungen auf den Betrieb jenes Unternehmens nach sich zu ziehen und solcherart, von einer potentiellen Beeinträchtigung der Privatsphäre des betroffe... mehr lesen...
Norm: DSG §48 Abs1
Rechtssatz: Die Eignung, ein berechtigtes Interesse des Betroffenen zu verletzen, muß sich auf solche Interessen erstrecken, die ihrerseits über das begriffsnotwendig in jedem Fall schon durch die widerrechtliche Daten - Offenbarung verletzte reine Geheimhaltungsinteresse (als Selbstzweck) hinausgehen, wobei der Träger des verletzten Geheimhaltungs - Interesses mit jenem, dessen berechtigte Interessen anderer Art durch den Ge... mehr lesen...
