Entscheidungen zu § artikel2zu27 Abs. 5 DSG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/6 2001/12/0004

Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.06.2007

RS Vwgh 2007/6/6 2001/12/0004

Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2 Z1;DSG 2000 §26 Abs2 Z2;DSG 2000 §26 Abs2 Z3;DSG 2000 §26 Abs2 Z4;DSG 2000 §26 Abs2 Z5;DSG 2000 §27 Abs1 Z2;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §27 Abs5;DSG 2000 §31 Abs2;DSG 2000 §31 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: In der Systematik des § 27 DSG 2000 kommt zum Ausdruck, dass das ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.06.2007

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