Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung80/02 Forstrecht
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;B-VG Art103 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs8;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 170 Abs 8 ForstG 1975 mit Rücksicht auf die im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zureichend bestimmte Fris... mehr lesen...
Mit Abs. 1 des Spruches des oben näher bezeichneten Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes ... (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ein bestimmtes Verfahren des Bezirksgerichtes ... (in der Folge: BG) betreffenden Gerichtsgebühren (einschließlich S 50,-- Einhebungsgebühr) in der Höhe von S 46.729,-- gemäß § 9 Abs. 2 GEG 1962 nachzulassen, nicht stattgegeben. Hingegen wurden mit Abs. 2 des angeführten Spruches - entsprechend dem Even... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BAO §76 Abs1 litc;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die AbgBeh in der
Begründung: ihres Bescheides, in welchem sie dem Eventualantrag des Gerichtsgebührenschuldners auf Stundun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BAO §96 impl;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0252 E 25. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Müßten behördliche Erledigungen von niemanden mehr unterschrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BAO §96 impl;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art23 Abs1;
Rechtssatz: Müßten behördliche Erledigungen von niemanden mehr unterschrieben und genehmigt werden, so wäre nicht mehr erkennbar, ob und allenfall... mehr lesen...
