Norm: AHG §1 CcAHG §3 Cd3AVG §13aAVG §61EisbG §33WRG §32 Abs5WRG §137
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht im Sinn des § 13a AVG ist ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auch auf die Belehrung in der Sache selbst. Sie hat nicht etwa zum Inhalt, eine Partei darüber zu belehren, welche Anträge sie zu stellen hat, um alle gesetzlich erforderlichen Bewilligungen zum Bau beziehungsweise Betrieb von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welchem die klagende Partei in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Haftung der Beklagten für den von der Klägerin ersetzten und künftig zu ersetzenden Schaden aus dem Unfall vom 17. April 1978 zutreffend gelöst. Es reicht dah... mehr lesen...
Norm: AHG §3
Rechtssatz: Rückersatzpflichtig können nur physische Personen sein. Daraus folgt, daß der Rechtsträger grundsätzlich nicht bei der von ihm durch Hoheitsakt ermächtigten juristischen Person des Privatrechts Regreß nehmen kann. Wenn die Betrauung mit einem Hoheitsakt erfolgte, scheiden andere Ansprüche als solche, die das AHG bzw das Organhaftungsgesetz kennt, aus. Für ein Verhalten in Vollziehung der Gesetze soll eben nur der Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324AHG §3ASVG §334DHG §2HVersG §94 Abs3StGB §6 A5StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden". Entscheidungstexte 1 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 74/73 Veröff: EvBl 1973/265 S 551 = SozM ID,899 11 Os 65/73 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBABGB §1489 IICAHG §1 Cd14AHG §3B-VG Art23WRG 1959 §73 ff
Rechtssatz: Zur Frage des Beginns der Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer Wassergenossenschaft gegen ihren Obmann; sie sind nicht Ansprüche gemäß § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 27/66 Veröff: EvBl 1966/237 S 293 = JBl 1966,371 ... mehr lesen...
