RS OGH 1998/10/30 1Ob77/98z, 1Ob231/03g, 1Ob64/08f, 1Ob138/19d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 77/98z
  Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 77/98z
  Veröff: SZ 71/182
• 1 Ob 231/03g
  Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 231/03g
  nur: Die Belehrungspflicht im Sinn des § 13a AVG ist ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auch auf die Belehrung in der Sache selbst. (T1); Beisatz: Die Belehrungspflicht darf nicht überspannt werden. (T2); Beisatz: Hier: Eine Belehrung dahingehend, dass eine - wenngleich nicht erfolgversprechende - Berufung dennoch erhoben werden soll, um sich so den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu wahren, würde den Rahmen des § 13a AVG sprengen. (T3); Veröff: SZ 2004/118
• 1 Ob 64/08f
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 64/08f
  Auch; Beisatz: Es ist grundsätzlich nicht Sache einer Behörde, die um die Erteilung einer bestimmten Bewilligung angegangen wird, den Antragsteller anzuleiten, dass er die noch erforderlichen weiteren Bewilligungen erwirken müsse, oder diesen darüber zu belehren, wie sein Ansuchen inhaltlich zu gestalten sei, um diese weiteren Bewilligungen problemlos zu erlangen. (T4); Veröff: SZ 2008/130
• 1 Ob 138/19d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 138/19d
  Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)