Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin betreibt seit 1991 auf dem in Bestand genommenen Grundstück Nr 404/4 (Hälfte des früheren Grundstücks 404/1) und einem anschließenden Grundstück (403/4) eine Servicestation zur Durchführung von Schlosser- und Instandsetzungsarbeiten an LKW-Ladekränen sowie LKW-Aufbauten und -Anhängern. Auf dem Betriebsareal befindet sich ein Waschplatz zum Reinigen verschmutzter Ersatzteile und der LKW-Ladekräne, wobei die Abwässer über einen Kompakts... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs3 AHG §2 Abs2 VwGG §33a AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.195... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 10. 2001 schlossen die Klägerin als Netzbetreiberin und die Beklagte als Netzzugangsberechtigte einen Netzzugangs- und Stromlieferungsvertrag ab, der den Netzanschluss und die Netzbereitstellung durch die Klägerin sowie die Netznutzung der beklagten Partei für deren Betrieb in R***** regelt und auf die Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der V***** (= klagende Partei) verweist. Von den der beklagten Partei für den Zeitraum Dezember 2001 bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Wehrpflichtiger des Milizstands vom 16. bis 21.September 1991 zu einer Truppenübung einberufen und „sollte“ am 17.September 1991 an einem Scharfschießen als Panzerabwehrrohrschütze teilnehmen. Er war als Jäger nicht als Ladeschütze ausgebildet. Als Gehörschutz wurden ihm Schaumgummipfropfen zugeteilt, die er vorschriftsgemäß verwendete. Dennoch verspürte er im Zuge seines militärischen Einsatzes „plötzlich einen brennenden Schmerz im rechten Ohr“ u... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AHG §11 Abs3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AHG §11 Abs3 B-VG Art89 Abs2 B-VG Art89 Abs3 B-VG Art139 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 17.September 1992 aus der Konkursmasse nach einem verstorbenen Schlossermeister eine im Flächenwidmungsplan der beklagten Gemeinde als gemischtes Baugebiet ausgewiesene Liegenschaft samt Betriebsgebäude und aufrechter Betriebsanlagenbewilligung zum Betrieb des Schlossereigewerbes. Der Kläger wollte seinen Betrieb an diesen Standort verlegen. Im April 1992 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei die routinemäßige Überarbeitung des Flächen... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs3 B - VG Art89 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (im folgenden kurz BMHGI) hat u.a. folgenden Milchpreisverordnungen erlassen: 1. Die Verordnung vom 30.April 1982, betreffend Preisbestimmungen für Milch, Zl 36.560/1 III/VII/82, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 101 vom 1.Mai 1982, in Kraft getreten am 1.Mai 1982, außer Kraft getreten mit 3.Juli 1983; 2. die Verordnung vom 1.Juli 1983, Zl 36.560/1 III/VII/83, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitun... mehr lesen...
