Mit einem an den Mitbeteiligten gerichteten Bescheid vom 23. April 2003 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt ausgesprochen, dass dieser als Pächter eines näher bezeichneten Fischereirechtes vom 1. April 1996 bis 28. Februar 2003 in der Unfallversicherung pflichtversichert sei, dass er gemäß § 30 Abs. 6 BSVG in Verbindung mit § 27 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Beiträge zur Unfallversicherung in näher bezeichnetem Ausmaß zu entrichten habe und da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §113;ASVG §59 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach den letzten beiden Sätzen des § 34 Abs. 1 BSVG hängt die Zulässigkeit eines Beitragszuschlages nicht von wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei ab. Diese sind vielmehr erst bei der Bemessung des Beitragszuschlages zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang schre... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §34 Abs1;BSVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 34 Abs 1 und 3 BSVG setzt voraus, daß die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge iS einer vorfragenweisen Beurteilung oder als Hauptfrage festgestellt wird, weil andernfalls die Berechnung der Zuschläge ni... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden am Meldeverstoß ist für die Vorschreibung der Beitragszuschläge nach § 34 Abs 1 BSVG dem Grunde nach - nicht aber der Höhe nach - ohne Belang (Hinweis E 25.10.1994, 93/08/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080188.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BSVG fest, daß die Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1992 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Pensions-, Unfall- und Betriebshilfeversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 4.691,70 zu entrichten habe. Begründet wurde der Bescheid damit, daß die Mitbeteiligte aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 6. Februar 1990 Eigentümerin eines näher genannten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 BSVG muß (zufolge Fehlens einer dem § 59 ASVG entsprechenden Verzugszinsenregelung) seinem Zweck nach als Mittel zum Ausgleich des Nachteiles, der dem Versicherungsträger wegen Nichterfüllung der Meldepflicht durch den Versic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. April 1990 bis 30. November 1991 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.426,80 zu entrichten habe. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die Beschwerdeführerin davon aus, daß seit 1. April 1990 (Pachtung der Liegenschaft EZ. 97) für den Mitbeteiligten als Betriebsführer die Voraussetzungen für die Pflich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1438;BSVG §33 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allfällige Kompensationswirkung einer Aufrechnungserklärung gegen eine Beitragsforderung des Sozialversicherungsträgers mit einem abgetretenen Beitragsguthaben tritt frühestens mit dem Zeitpunkt der Forderungsabtretung auf ein verbleibendes Guthaben ein. Da im... mehr lesen...
