Über die auf § 74 Abs. 1 ASGG gestützte Anregung des OGH sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 11. Mai 1993 unter anderem aus, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Mai 1981 gemäß § 2a Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) und vom 1. Juni 1981 bis 31. Dezember 1991 gemäß Art. II Abs. 1 der 4. Novelle zum BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen gewesen sei. Nach der Begründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2a Abs1 idF 1991/678;BSVGNov 16te Art1 Z2c;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten geführt, so sind nach § 2a Abs 1 idF der 16. Novelle zum BSVG erst ab 1. Jänner 1992 beide Ehegatten in der Pensionsversicherung iSd § 2 pflichtversichert. Auf vor Inkra... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. April 1988 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Mitbeteiligte seit 11. Mai 1984 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Beschwerdeführerin nach Zitat der §§ 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 2a BSVG aus, der Ehegatte der Mitbeteiligten, Lois N., sei bis 11. Mai 1984 Alleineigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, dessen Einheitswert S 33.00... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2a Abs1;BSVG §2b;
Rechtssatz: Haben Ehegatten aufgrund eines ehelichen Gütergemeinschaftsvertrages Miteigentum nicht an allen Betriebsmitteln einer Landwirtschaft, sondern nur an den die Hofstelle bildenden Liegenschaften, so liegt landwirtschaftliche Tätigkeit desjenigen Ehegatten, dem die Äcker und Weingärten nicht gehören, nur dann vor, wenn er etwa - ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2a Abs1;BSVG §2b;
Rechtssatz: Auch bei einer (hier: teilweise) ins Miteigentum von Ehegatten fallenden Landwirtschaft hängt die Frage, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem oder mehreren Betrieben ausgeübt werden, in erster Linie davon ab, ob die Tätigkeiten in einer organisatorischen Einheit zusamme... mehr lesen...
