Entscheidungsgründe: Elsenreith wurde im Jahr 1967 in die Marktgemeinde K***-P*** eingemeindet. Schon vor der Gemeindezusammenlegung bestand in Elsenreith eine von der Gemeinde Elsenreith errichtete und verwaltete Ortswasserleitung. Für diese Ortswasserleitung gab und gibt es keinen Anschlußzwang. Die an die Ortswasserleitung Elsenreith angeschlossenen Wasserbezieher führten die Wassergebühr an die Marktgemeinde ab, in der es einen Inkassobeauftragten gab, der die Wassergebühren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. Juli 1922 geborene Landwirt Andreas R*** war bei der Klägerin unfall- und pensionsversichert. Am 24. Jänner 1977 wurde er auf der Bundesstraße 7 im Bereich von Wolkersdorf bei einem Verkehrsunfall ohne eigenes Verschulden als Fußgänger von dem von Franz K*** gelenkten PKW mit dem Kennzeichen N 173.834 niedergestoßen und getötet. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Unfall wurde von der Klägerin bezüglich des Andrea... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 ABSVG §178 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 178 Abs 1 erster Satz BSVG entspricht inhaltlich vollkommen der des § 332 Abs 1 erster Satz ASVG, sodaß zu ihrer Auslegung ohne weiteres die zur letztgenannten Gesetzesstelle vorhandene Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 65/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 65/... mehr lesen...
