Norm: BSVG idF BGBl I 2006/60 §149d Abs1
Rechtssatz: Während §149d Abs 1 BSVG idF vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 2006/60 hinsichtlich der Betriebsrentenschädlichkeit eines Eigenpensionsbezugs auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abstellte, ist seit der Geltung der novellierten Bestimmung der Zeitpunkt des Rentenanfalls maßgeblich. Gegen diese Neuregelung hegt der Oberste Gerichtshof keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 18. 4. 2006 hat das Landesgericht Steyr als Arbeits- und Sozialgericht festgestellt, dass es sich bei der Erkrankung des Klägers - allergisches Asthma bronchiale bei Allergie auf Vorrats- bzw Lagermilben - um eine Berufskrankheit gemäß § 148e Abs 1 BSVG infolge Aufgabe der schädigenden Erwerbstätigkeit ab 1. 5. 2005 handelt. Der in diesem Verfahren beigezogene Sachverständige für Pneumologie Prim. Dr. Josef E***** hatte aufgrund einer Untersuchun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2BSVG idF BGBl I 1998/140 §149d Abs1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, im § 149d Abs 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge "und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben ist" als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungs... mehr lesen...
