Begründung: Die am 16. 11. 1989 geborene Erstklägerin, der am 24. 5. 1994 geborene Zweitkläger und die am 15. 9. 1988 geborene Drittklägerin sind eheliche Kinder des Alois L***** und der am 7. 7. 2003 verstorbenen Hannelore L*****. Bis zum Tod Hannelore L*****s war sie mit ihrem Ehemann Alois L***** Miteigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes in 3672 M*****, O***** 6 und 7. Die minderjährigen Kläger sind Schüler und besuchen das Gymnasium. Jeweils mit Bescheid vom 23. 9. 200... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. Juli 1949 geborene Klägerin steht seit ihrem 16. Lebensjahr wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung. Zwischen 1975 und 1987 war sie in verschiedenen Berufen als ungelernte Hilfskraft tätig; seit April 1988 bezieht sie von der beklagten Partei eine Invaliditätspension. Am 31. 3. 1984 hat die Klägerin die Ehe mit Heinz S***** geschlossen. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 5. 8. 1988 gemäß § 51 EheG ohne Schuldausspruch gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde 1981 nach einer Dauer von 18 Jahren mit Urteil aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. In diesem Verfahren wurde der Klägerin ein einstweiliger monatlicher Unterhalt von S 1.000,- zugesprochen. Später wurde dieser Unterhalt auf Grund eines Anerkenntnisurteiles auf S 1.500,- erhöht. Schließlich bekam die Klägerin auf Grund eines weiteren Anerkenntnisurteiles vom 20.4.1988 zuletzt einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter. Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab ... mehr lesen...
Norm: ASVG §294 Abs1 litcBSVG §142 Abs1 litcB-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Daß auch bei Halbwaisen Unterhaltsansprüche gegen den überlebenden Elternteil, der mit dem Halbwaisen im gemeinsamen Haushalt lebt, bei Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 303/91 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 303/91... mehr lesen...
Norm: ASVG §294 Abs1 litcBSVG §140 Abs1 litcBSVG §142 Abs1 litc
Rechtssatz: Unter den die Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern, soferne sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, sind sowohl Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern als auch solche nur gegen einen Elternteil zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 303/91 ... mehr lesen...
