Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter. Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab ... mehr lesen...
Norm: ASVG §294 Abs1 litcBSVG §142 Abs1 litcB-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Daß auch bei Halbwaisen Unterhaltsansprüche gegen den überlebenden Elternteil, der mit dem Halbwaisen im gemeinsamen Haushalt lebt, bei Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 303/91 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 303/91... mehr lesen...
Norm: ASVG §294 Abs1 litcBSVG §140 Abs1 litcBSVG §142 Abs1 litc
Rechtssatz: Unter den die Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern, soferne sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, sind sowohl Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern als auch solche nur gegen einen Elternteil zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 303/91 ... mehr lesen...
