RS OGH 1993/3/18 10ObS303/91 (10ObS304/91, 10ObS305/91), 10ObS78/15s

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Veröffentlicht am 18.03.1993
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Norm

ASVG §294 Abs1 litc
BSVG §142 Abs1 litc
B-VG Art140 Abs1

Rechtssatz

Daß auch bei Halbwaisen Unterhaltsansprüche gegen den überlebenden Elternteil, der mit dem Halbwaisen im gemeinsamen Haushalt lebt, bei Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0053971

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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