Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die im Jahr 1999 eine Höhe von monatlich S 5.856,70 hatte. Am 20. 9. 1999 hat die beklagte Partei der Klägerin mitgeteilt, dass die Ausgleichszulage ab 1. 7. 1999 noch nicht feststellbar sei und daher aus dem Titel Ausgleichszulage als jederzeit verrechenbarer Vorschuss ein Betrag von S 1.855,30 monatlich angewiesen wird. Die Klägerin hat demnach im Zeitraum 1. 7. 1999 - 31. 12. 1999 folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen im Rechtsmittel noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen im Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da sich diese Sozialrechtssache bereits im zweiten Rechtsgang befindet und der Oberste Gerichtshof hiemit bereits befaßt war, kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Aufhebungsbeschluß vom 19.5.1994, 10 ObS 30/94, verwiesen werden. Entscheidend und damit zu lösen ist ausschließlich nur mehr die Rechtsfrage, ob bei der Klägerin als Ausgleichszulagenwerberin im Hinblick auf den am 6.6.1980 erfolgten Verkauf eines Wiesengrundstückes im Aus... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs8 GSVG §149 Abs8 BSVG § 140 heute BSVG § 140 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 BSVG § 140 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 BSVG § 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit 1.4.1977 eine Alterspension samt Ausgleichszulage. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn des § 140 Abs 8 BSVG vorliege. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn d... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs8, GSVG §149 Abs8 BSVG § 140 heute BSVG § 140 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 BSVG § 140 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 BSVG § 140 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs8 BSVG § 140 heute BSVG § 140 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 BSVG § 140 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 BSVG § 140 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs8 GSVG §149 Abs8 BSVG § 140 heute BSVG § 140 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 BSVG § 140 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 BSVG § 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG und eine Ausgleichszulage, die jeweils unter Berücksichtigung einer Pauschale für den aufgegebenen Betrieb ermittelt wurde. Ab 1.1.1990 betrugen die Pension S 3.671,20 und die Ausgleichszulage S 1.505,80 monatlich. Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Strimitzer und Dr. Merth (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia D*****, vertreten durch Dr. Emil Schreiner, Rechtsanwalt in Eis... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7 BSVG §140 Abs8 B-VG Art7 BSVG § 140 heute BSVG § 140 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 BSVG § 140 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 BSVG § 140 gültig... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.1986 ab 1.6.1986 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG. Eine Ausgleichszulage wurde bis 31.12.1989 mit der
Begründung: nicht gewährt, daß die Summe aus Pension und gemäß § 140 Abs 7 BSVG anzurechnenden Einkünften den Richtsatz übersteige. Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 BSVG §140 Abs8 B-VG Art7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG und eine Ausgleichszulage, die jeweils unter Berücksichtigung einer Pauschale für den aufgegebenen Betrieb ermittelt wurde. Ab 1.1.1990 betrugen die Pension S 3.671,20 und die Ausgleichszulage S 1.505,80 monatlich. Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.4.1977 eine Alterspensions samt Ausgleichszulage. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn des § 140 Abs 8 BSVG vorliege. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall ... mehr lesen...
