RS OGH 1992/3/24 10ObS373/91

Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Art 7 B-VG.

Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen.