RS OGH 1994/12/6 10ObS31/94, 10ObS210/98z, 10ObS171/02y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 31/94
  Entscheidungstext OGH 06.12.1994 10 ObS 31/94
• 10 ObS 210/98z
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 210/98z
  nur: Es reicht aus, wenn die Gewährung von Gegenleistungen (Ausgedingsleistungen) aus den Teilen des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes zur Gänze ausgeschlossen oder später unmöglich geworden ist. (T1); Beisatz: Hier: § 149 Abs 8 GSVG. (T2); Beisatz: Bei Ausübung eines ganzjährig, lebenslänglich und unentgeltlich konsumierten Wohnrechtes kann von dieser gesetzlichen Vorgabe keine Rede sein. (T3)
• 10 ObS 171/02y
  Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 171/02y
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: In jenen Fällen, in denen aus Gründen, die der Einflussnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogen sind, die Erbringung von Ausgedingsleistungen unmöglich (geworden) ist, soll eine Pauschalanrechnung überhaupt unterbleiben. (T4) Beisatz: Die Begünstigung soll ausschließlich jenen Pensionsbeziehern zuteil werden, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, vom Bezug jeglicher Naturalleistungen ausgeschlossen sind, und zwar solange, wie diese Voraussetzungen zutreffen. (T5) Beisatz: Wirtschaftliche Fehlleistungen, die zur Betriebsaufgabe gezwungen haben, verhindern die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 149 Abs 8 GSVG nicht, weil dieser Bestimmung kein pönaler Charakter bezüglich wirtschaftlicher Fehlleistungen zukommt (in diesem Sinn SSV-NF 8/117 zur Verwertung des Betriebes). (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer