Norm: nö GdVBG §34
Rechtssatz: Diese Bestimmung bezieht sich nur auf noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des laufenden Jahres. Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche aus früheren Jahren sind daher, soweit sie noch nicht verjährt sind, voll zu entschädigen. Entscheidungstexte 9 ObA 196/95 Entscheidungstext OGH 12.01.1996 9 ObA 196/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit dem Jahre 1971 Sekretariatsleiterin beim B*****institut (B*****). Seit dem Schuljahr 1985/86 wurde bei diesem Institut ein Schulversuch für Handelsakademien und Handelsschulen für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts geführt. Die Klägerin war beim Aufbau und der Vorentwicklung dieses Schulversuchs beteiligt und als andragogische Betreuerin für diesen Schulversuch vorgesehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.Oktober 1978 an der Musikschule der S*** T*** als Musiklehrer für das Unterrichtsfach Klarinette beschäftigt. Nach dem Inhalt des zwischen ihm und der beklagten Partei geschlossenen Sonderdienstvertrages erfolgte die Anstellung für unbestimmte Zeit und es hatten auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung zu finden. Die Lehrverpflichtung betrug nach der von ... mehr lesen...
Norm: nö GdVBG §46VBG §34
Rechtssatz: Verweigert ein Lehrer an einer gemeindeeigenen Musikschule in Niederösterreich die Einhaltung des Stundenplanes (Verlegen von Stunden auf andere Wochentage, Nichterscheinen in der Schule zur vorgesehenen Unterrichtszeit) ungeachtet entsprechender Abmahnung, so berechtigt dieses Verhalten den Dientsgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Juni 1981 bis 22. Jänner 1987 bei der beklagten Partei, Bundesministerium für Landesverteidigung, als Heeresvertragsarzt (§ 61 Abs 3 ÄrzteG) beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt von 20.900 S. Die Anstellung des Klägers erfolgte im Rahmen der Bestimmungen der zwischen der beklagten Partei und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Gesamtvereinbarung. Diese Gesamtvereinbarung hat (auszugsweise) folgenden wesentlichen Inhalt: "... mehr lesen...
Norm: VBG §32VBG §34
Rechtssatz: Liegen alle Entscheidungsgrundlagen vor und ist die weitere Verzögerung des Ausspruches der Kündigung oder Entlassung (hier: rund ein Monat bis zur Zustellung der Entlassung, wobei in diesem Zeitraum die Weihnachtsfeiertage lagen) nur auf die Untätigkeit des zur Entscheidung berufenen Organs zurückzuführen, so ist die Kündigung bzw Entlassung nicht rechtzeitig ausgesprochen worden. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zu seiner am 25. Jänner 1984 ausgesprochenen Entlassung als Geschäftsführer der S***- UND A*** Gesellschaft mbH angestellt. Der Beklagte ist Masseverwalter dieses Unternehmens, über dessen Vermögen am 13. Februar 1984 das Ausgleichsverfahren und am 27. Februar 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Die Parteien des Arbeitsvertrages hatten in ihrem ergänzenden Arbeitsvertrag vom 17. Februar 1982 vereinbart, daß die Arbeitgeberin auf ihr Kün... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die beklagte REPUBLIK ÖSTERREICH (BUNDESMINISTERIUM FÜR W*** UND FORSCHUNG) auf Zahlung von S 54.088,48 brutto sA in Anspruch. Sie sei vom 2.11.1967 bis 30.9.1981 als Sekretärin des I*** FÜR W*** an der Hochschule (früher: Akademie) für Musik und darstellende Kunst in Graz zur beklagten Partei in einem privatrechtlichen, dem Vertragsbedienstetengesetz unterliegenden Arbeitsverhältnis gestanden. Da für die Klägerin offenbar kein entsprechender Dienstp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Gastwirtin seit 31. Juli 1970 als Koch- und Kellnerlehrling beschäftigt; das Lehrverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe. Die Lehrlingsentschädigung des Klägers betrug monatlich 1740 S brutto. Die Beklagte hat das Lehrverhältnis mit 27. Oktober 1978 vorzeitig aufgelöst. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung nicht gerechtfertigt sei, verlangt der Kläger im vorliegenden, seit 15. Feber 1979 anhängigen Rechtsstreit die Zahlung vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 IVBG §33VBG §34VGB §35
Rechtssatz: Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüchen geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: VBG §30 Abs1 litbVBG §32VBG §34
Rechtssatz: Das Ersuchen des Vertragsbediensteten, eine wegen bestimmter dienstlicher Verfehlungen erfolgte Entlassung in eine Kündigung umzuwandeln, enthält nicht auch den Antrag auf einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses nach § 30 Abs 1 lit b VBG. Ein solches Begehren hätte eines besonderen Antrags bedurft, in dem die Bereitwilligkeit zu einer einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses au... mehr lesen...
Norm: VBG §32VBG §34
Rechtssatz: So wie Kündigungsgründe, die in der schriftlichen Kündigung nach § 32 VBG 1948 nicht enthalten sind, nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden können, so können auch Entlassungsgründe, die im Entlassungsschreiben nicht enthalten sind, nicht nachträglich als Kündigungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 115/62 ... mehr lesen...
Norm: VBG §34
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 Z 2 AngG ist auch im Vertragsbedienstetenrecht als wichtiger Grund für den vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten anzuerkennen. Entscheidungstexte 4 Ob 124/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 124/62 Veröff: SozM ID,375 = JBl 1963,490 = Arb 7644 9 ObA 6/03b Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVBG §17VBG §32VBG §34
Rechtssatz: Eine fehlerhafte oder grundlose Kündigung nach dem VBG vermag das Dienstverhältnis nicht aufzulösen, sie ist vielmehr in ihren Auswirkungen so zu betrachten, als ob sie überhaupt nicht erfolgt wäre, sie ist mit einem Worte unwirksam (vgl auch 4 Ob 131/54). Entscheidungstexte 4 Ob 91/55 Entscheidungstext OGH 25.10.1955 4 Ob 91/55 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAVBG §34
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Entlassungserklärung, wenn Dienstgeber (des öffentlichen Rechts) das Ergebnis des gegen den in Haft genommenen Dienstnehmer eingeleiteten Strafverfahrens abwartet. Entscheidungstexte 4 Ob 85/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 85/55 Veröff: Arb 6282 = SozM ID,87 4 Ob ... mehr lesen...
