Norm: GehG §20c tir GdVBG §65 VBG §22 GehG § 20c heute GehG § 20c gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 GehG § 20c gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 GehG § 20c gültig von 02... mehr lesen...
Norm: GehG §15 UG 2002 §126 Abs4 VBG §22 GehG § 15 heute GehG § 15 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 GehG § 15 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 GehG § 15 gültig von 08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der beklagten Partei sind mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigt, die bis 31. 12. 2005 eine Überstundenpauschale erhielten. Ab 1. 1. 2006 wurde die Verrechnung der Überstunden seitens der beklagten Partei nach vorheriger Information der Betroffenen einseitig auf Einzelverrechnung umgestellt. Bei den betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um Vertragsbedienstete, die im Zug der Ausgliederung der Universität Arbeitnehmer der beklagten Partei wurden. Diese ... mehr lesen...
Norm: VBG §22 VBG § 22 heute VBG § 22 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 30.12.2025 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 01.03.2025 bis 29.12.2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1940 geborene Kläger war vom 1. 10. 1970 bis 30. 9. 1980 als Vertragsbediensteter des Bundes tätig. Für diese Zeit sind Nebengebührenwerte in der Höhe von 2.669,835 ausgewiesen. Die in dieser Zeit angefallenen Nebengebühren wurden bezugsmäßig erfasst. Sie bildeten einen Teil der Bemessungsgrundlage. In weiterer Folge war der Kläger beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Korpskommando II, und sodann beim Militärkommando für Tirol angestellt. Er war... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles das auf Zuerkennung einer Funktions- bzw Leistungszulage für die Dauer der Durchführung eines Projektes gerichtete Klagebegehren des als Vertragsbediensteten beschäftigten Klägers zur Gänze ab. Es ging wie das Erstgericht davon aus, daß eine vertragliche Zusage einer Zulage nicht existiere. Die geleisteten Dienste im Rahmen des Projektes, die im Rahmen der Dienstzeit verrichtet werden konnten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom Jahre 1954 bis 30.Juni 1993 - mit einer Unterbrechung von fünfeinhalb Jahren - als Angestellter beschäftigt. Vom 1.Jänner bis 30.Juni 1993 war der Kläger dienstfrei gestellt. Ab dem Jahre 1985 war er Leiter der Käserei in G*****. Im Jahre 1993 belief sich sein Bruttogehalt auf 35.020 S zuzüglich einer Zulage von 3.120 S sowie einem Überstundenpauschale von insgesamt 3.854 S. Dem Kläger wurde seit vielen Jahren B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1.April 1980 als Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der beklagten Partei beschäftigt. Ab 1.Jänner 1981 wurde dem Kläger von der beklagten Partei Handlungsvollmacht erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war es bei der beklagten Partei üblich, den Abteilungsleitern etwa ein Jahr nach Bestellung Handlungsvollmacht zu erteilen. Erst später wurde aus Gründen der Sparsamkeit die Handlungsvollmacht nicht mehr grundsätzlich nach der Einarbeitungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIb ABGB §1152 F2 GehG §30 PG 1965 §41 VBG §22 VBG §36 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh ABGB §879 CIIo1 ABGB §1478 ABGB §1486 Z5 ABGB §1497 I GehG §15 Abs1 Z13 GehG §20c VBG §22 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB... mehr lesen...
Norm: VBG §22 VBG §22a VBG §36 VBG § 22 heute VBG § 22 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 30.12.2025 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 01.03.2025 bis ... mehr lesen...
Norm: GehG §18 VBG 1948 §20VBG 1948 §22 GehG § 18 heute GehG § 18 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 GehG § 18 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 GehG § 18 gültig von 08.01... mehr lesen...
Der Kläger steht seit 25. März 1957 als Vertragsbediensteter im Dienste der beklagten Republik Österreich. Am 30. April 1957 wurde ein Sonderdienstvertrag gemäß § 36 VBG. 1948 abgeschlossen, wonach er als Jugenderzieher beschäftigt wird und sein Beschäftigungsausmaß achtundvierzig Wochenstunden beträgt. Mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 25. März 1957 bis 25. September 1957 814 Wochentagsüberstunden leisten müssen, ferner in den Jahren 1957 und 1958 an vier Feiertagen acht... mehr lesen...
Norm: RGV 1926 §5RGV 1926 §37 VBG §22 VBG § 22 heute VBG § 22 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 30.12.2025 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 22 gültig von 01.03.2025... mehr lesen...
