Entscheidungen zu § 79 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/11/30 3Ob229/06g

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Entscheidung | OGH | 30.11.2006

RS OGH 2006/11/30 3Ob229/06g

Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.2006

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