Das Exekutionsgericht hat dem Antrage der Verpflichteten, die zwangsweise Räumung ihrer Wohnung aufzuschieben, stattgegeben. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zunächst folgendes auszuführen: Innerhalb der Rekursfrist überreichte die verpflichtete Partei eine Rekurssc... mehr lesen...
In einem gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bezau als Exekutionsgericht erhobenen Rekurs hat der Anwalt der betreibenden Partei die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Äußerungen verletzt. Das Landesgericht Feldkirch hat deshalb anläßlich der Erledigung dieses Rekurses mit Beschluß vom 27. September 1949 über den Anwalt gemäß §§ 86 Abs. 2 ZPO. und 78 EO. eine Ordnungsstrafe verhängt. Das Landesgericht Feldkirch hat deshalb anläßlich der Erledigung dieses Reku... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund eines Exekutionstitels, der von einem Gerichte des Deutschen Reiches stammte, die beantragte Exekution zum Teil bewilligt, zum Teil den Exekutionsantrag abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Beschlusses hatte die betreibende Partei Rekurs erhoben; das Rekursgericht hat diesem Rekurse nicht Folge gegeben und den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei Re... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. A... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin J. K. & Söhne, Strumpffabrik, CSR., hat am 1. August 1944 beim Bezirksgericht Innere Stadt gegen die verpflichtete Partei R. Spiritusfabrik und Raffinerie A. G. in R. zur Hereinbringung eines Betrages von 864.000 RM s. A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung der Liegenschaften GB. Innere Stadt EZ. 1753, 1754, 1755, 1756, 1757 und 1758 beantragt. Die Exekution wurde mit Beschluß vom 10. August 1944, 122 E 27/44-2, bewilligt. Es kam zur Schätzung ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach Paragraph 350, EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §162 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
