In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren ... mehr lesen...
Norm: EO §52 Abs2 EO §78 ZPO §520 A EO § 52 heute EO § 52 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 52 gültig von 01.03.1919 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 EO § 78 heute ... mehr lesen...
