Norm: EO §36 EEO §41 Abs1
Rechtssatz: Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls neu zu bemessen. Entscheidungstexte 3 Ob 219/17b Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 219/1... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IIIAEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §41 Abs1EO §54cEO §54e
Rechtssatz: § 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 228/06k Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 228/06k B... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution ist soweit einzuschränken, als der Impugnationsklage rechtskräftig stattgegeben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 317/01s Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 317/01s Veröff: SZ 2002/30 3 Ob 219/17b Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 219/17b Beisatz: Erst nach Rechtskraft und im Umf... mehr lesen...
