RS OGH 2018/1/24 3Ob219/17b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.01.2018

Norm

EO §36 E
EO §41 Abs1

Rechtssatz

Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls neu zu bemessen.

Entscheidungstexte