RS OGH 2002/2/27 3Ob317/01s, 3Ob219/17b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 317/01s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 317/01s
  Veröff: SZ 2002/30
• 3 Ob 219/17b
  Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 219/17b
  Beisatz: Erst nach Rechtskraft und im Umfang der stattgebenden Entscheidung im Impugnationsprozess ist die Exekution gemäß § 36 EO Abs 3 EO einzustellen bzw gemäß § 41 Abs 1 EO einzuschränken. Eine bloß teilweise Stattgebung der Impugnationsklage wirkt sich im Fall der Unterhaltsexekution also erst im weiteren Exekutionsverfahren auf die Höhe der verhängten Geldstrafe(n) aus. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)