Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 80 C 38/07s des Erstgerichts ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 18. 9. 2008 erhob der Ehemann eine auf den Wohnungserhaltungsanspruch (§ 97 ABGB) gestützte Klage. Die in der Klage näher bezeichnete Mietwohnung war der letzte gemeinsame Wohnsitz der Parteien, also deren Ehewohnung. Hauptmieter dieser Wohnung war jedoch der am 7. 4. 2009 verstorbene Vater der Antragsgegnerin, dem sie den bezahlten Mietzins jeweils refundierte. „Mittler... mehr lesen...
Begründung: Die im Exszindierungsprozess beklagte Vermieterin hat gegen den Ehegatten der Klägerin (Verpflichteten) wegen Mietzinsrückständen in zwei verbundenen Verfahren einen rechtskräftigen Räumungstitel (Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juli 2004, GZ 44 C 23/98d, 513/01w-45) erwirkt. Die außerordentliche Revision des Mieters wurde mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 7. März 2006, AZ 1 Ob 263/05s, zurückgewiesen. Die erste der beiden Räumungskla... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Verfahren über eine Scheidungsklage ist anhängig. Als Ehewohnung diente den Streitteilen das Haus Baden, W*****, das sie im November 1997 je zur Hälfte erwarben. Es wird derzeit nur von der gefährdeten Partei (Antragstellerin) und den fünf minderjährigen Kindern bewohnt, weil der Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) aus dem Haus ausgezogen ist. Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner die Veräußerun... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 29. 5. 1973 verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Parteien waren ursprünglich jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand. Mit Schenkungsvertrag vom 22. 3. 1996 schenkte der Kläger Zug um Zug gegen Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zu seinen Gunsten seinen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft der Beklagten, die damit Alleineigentümerin wurde. Mit Schenkungsvertrag vom 17. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c EO darf nur erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (1 Ob 305/03i); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (9 Ob 124/01b; 1 Ob 305/03i). Eine krasse Fehlbeurteilung der U... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der anlässlich der Schenkung der Wohnung an die Gattin des Beklagten zugunsten der Klägerin als Geschenkgeberin vorbehaltene Fruchtgenuss nicht nur scheinbar vereinbart wurde, ist vertretbar und damit nicht revisibel. Daran ändert auch die vom Revisionswerber zitierte, jedoch aus dem Sachzusammenhang gerissene Äußerung der Klägerin gegenüber dem Beklagten nichts, wonach ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, muss zwischen einstweiligen Verfügungen gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs nach § 97 ABGB und einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unterschieden werden. Nur für die einstweilige Verfügung zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs gilt § 382e Abs 2 E... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist verfügungsberechtigter Hauptmieter eines Reihenhauses in Wien, das als Ehewohnung diente. Der Beklagte trug während aufrechter Lebensgemeinschaft stets sämtliche Kosten für die Ehewohnung. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung (EV) gemäß § 382e EO ist ihm jede Verfügung über die Ehewohnung verboten. Die Ehewohnung wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem Grundstück Nummer 145 landwirtschaftlich genutzt und dem Grundstück Nummer 146/1 Baufläche, Grundstücksadresse: R*****. Die Rechtfertigung dieser Eintragung erfolgte zu TZ 7186/1996 unte... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche. Das Erstgericht habe zugunsten der Ehefrau ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft eines Dritten eingeräumt, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 381 EO iVm § 97 ABGB zu prüfen. Eine Interessenabwägung zwischen den zwingenden wirtschaftlichen Interessen der Zweitbeklagten und der Klägerin sei nicht erfolgt; ein Ans... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 20. 11. 1973 vor dem Standesamt W***** die Ehe geschlossen. Mit der am 2. 12. 2002 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Gleichzeitig beantragte sie zur Sicherung ihres Anspruches auf Erhaltung ihrer auf der Liegenschaft EZ ***** befindlichen und seit Jahren zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses dienenden (Ehe-)Wohnung im ersten Stock des darauf befindlichen Hauses d... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte im Zusammenhang mit einem zwischen den Streitteilen anhängigen Scheidungsverfahren die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO. Die gefährdete Partei beantragte im Zusammenhang mit einem zwischen den Streitteilen anhängigen Scheidungsverfahren die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 382 e, EO. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt. Es sprach ferner aus, dass die einstweilige Verfügung bis ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (Antragstellerin) und ihr Gegner (Antragsgegner) sind miteinander verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin beantragte, dem Antragsgegner mittels einstweiliger Verfügung aufzutragen, für einen zur Finanzierung der Ehewohnung aufgenommenen Kredit bis spätestens 30. 6. 2002 die angelaufenen Rückstände von EUR 3.004,46 zuzüglich der per 24. 6. 2002 aufgelaufenen Zinsen von EUR 1.680,- sowie - jeweils per Fälligkeit - die ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 3. 1. 1996 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Töchter (geb. 1994 und 1996). Die Ehewohnung der Parteien befindet sich in ***** Wien, Z*****gasse *****. Die Antragstellerin begehrt als Klägerin mit der am 22. 2. 2001 beim Erstgericht zu 8 C 28/01g eingebrachten Klage die Ehescheidung aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners als dortigem Beklagten. Im Verlauf des Ehescheidungsverfahren gaben die Parteien dem Erstgericht bekannt, dass s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 15. 12. 1967 verheiratet. In den Jahren 1959/1960 erwarben die späteren Ehegatten die klagsgegenständliche Liegenschaft und errichteten in der Folge darauf ein Haus. Die Kosten für den Erwerb des Grundstückes und die Errichtung des Hauses trug jeder etwa zur Hälfte. Im Grundbuch wurde jedoch nur der Mann als Eigentümer einverleibt. Ab 1962 bewohnten sie dieses Haus gemeinsam. 1983 wollte sich der Ehemann, der eine außereheliche Bezieh... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen der Beklagten und Sebastian B***** ist seit 15. 12. 1999 rechtskräftig geschieden. Sebastian B***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *****. Auf dieser Liegenschaft ist Wohnungseigentum mit zwei Wohnungseigentumseinheiten begründet. Die Wohnung W1 diente dem Ehepaar und den gemeinsamen Kindern als Ehewohnung. Während Sebastian B***** im Juli oder August 1999 aus der Wohnung auszog, blieb die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §382 IVB EO §382e EO §382h Abs1 EO §391 Abs2 IIA EO §391 Abs2 VB ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte sowie gefährdete Partei (im Folgenden nur: Klägerin) und die beklagte und widerklagende Partei sowie Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sind Ehegatten. Verfahren über eine Scheidungsklage und über eine Scheidungswiderklage sind anhängig. Als Ehewohnung der Streitteile dient ein Haus auf einer Liegenschaft in Altmünster. Es wird derzeit nur von der Klägerin und den drei minderjährigen Kindern der Streitteile z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde auch diese Liegenschaft einbezogen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 21.... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §382 Abs1 Z5 EO §382e EO §391 Abs2 IIA ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Juli 1991 erwuchs die Scheidung der Ehe der Streitteile aus deren gleichteiligem Verschulden in Rechtskraft. Am 30. Oktober 1991 stellte die Frau den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG. Am 17. Juli 1991 erwuchs die Scheidung der Ehe der Streitteile aus deren gleichteiligem Verschulden in Rechtskraft. Am 30. Oktober 1991 stellte die Frau den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsverm... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 11. 6. 1997 aus gleichteiligem Verschulden beider Teile geschieden. Die Streitteile hatten einander lieb- und interesseloses Verhalten vorgeworfen. Der Ehe der Streitteile entstammen zwei Kinder, der am ***** geborene Michelle und der am ***** geborene Dominik. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr die Obsorge über die Kinder zu übertragen. Das Obsorgeverfahren ist noch anhängig. Die An... mehr lesen...
Norm: EO §45 Abs3 EO §391 Abs2 VD ZPO §477 Abs1 Z4 D4 EO § 45 heute EO § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 45 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 45 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien hatten eine ihnen gehörige Liegenschaft an die Antragsgegnerin veräußert. Zur Sicherstellung einer gleichzeitig vereinbarten Mietausfallsgarantie übernahm die Bank für O*****, im Auftrag der gefährdeten Parteien eine Bankgarantie zugunsten der Beklagten. In ihrem vor Einleitung des Rechtsstreites gegen die Antragsgegnerin gerichteten Sicherungsantrag brachten die gefährdeten Parteien vor, die Antragsgegnerin nehme die Bankgarantie als Begün... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei (und Gegner der gefährdeten Partei) Engelbert W*****, vertreten durch Dr.Siegfried Rack, Rechtsanwalt in Völkermarkt, wider die beklagte und gefährdete Partei Paula W*****, vertreten durch Dr.Heinz ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es kann der gefährdeten Partei eingeräumt werden, daß das Rekursgericht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht mit dem Umstand begründen durfte, daß die mit dem Schriftsatz ON 15 vorgelegten Urkunden nicht in die deutsche Sprache übersetzt waren. Es hätte auch den am 27.3.1995 vorgelegten, ins Deutsche übersetzten Ladungsauftrag des Bezirksgerichtes Nicosia seiner Entscheidung zugrunde legen müssen. Ob dami... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte 1970 mit dem Sohn der Kläger die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei 1972 und 1976 geborene Töchter. Die Eheleute bewohnten eine Wohnung im Haus der Kläger. Aus dieser zog der Gatte der Beklagten 1986 aus. Die Ehe wurde am 30.4.1993 rechtskräftig geschieden. Die Beklagte beantragte am 9.7.1993 beim Erstgericht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und die Zuweisung der ehelichen Wohnung. Sie sei auf die Weiterbenützung der Wohnung ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 17.9.1993 wurde der Gegnerin der gefährdeten Partei aufgetragen, sämtliche Codes zur Lösung der ab 16.9.1993 angedrohten Datumssperren sowie sonstiger Blockaden einer bestimmten Produktionsanlage sofort bekanntzugeben. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur Einbringung einer den Hauptanspruch klärenden Klage, längstens aber bis 31.12.1993" erlassen und ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schriftsatz vom 17.12.1993 begehrte die gef... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §382e EO §391 Abs2 IIA ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 382e heute EO § 382e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26.11.1951 zwischen der am 6.4.1928 geborenen Beklagten und dem am 5.2.1927 geborenen Johann M***** geschlossene Ehe ist nach wie vor aufrecht. Johann M***** war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G***** mit dem auf dem Grundstück Nr.***** errichteten Einfamilienhaus in G*****, welches dem Ehepaar als Ehewohnung diente. Die Beklagte und ihr Ehemann leben aber schon seit mehr als 20 Jahren getrennt. Während die Beklagte i... mehr lesen...
