Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn man von den Prozessbehauptungen des Klägers ausginge, der Beklagte verfüge über keine weiteren Vermögenswerte als den Rennwagen der Marke Ferrari, dessen Verkauf er beabsichtige, kann dem Rekursgericht keine unvertretbare Fehlbeurteilung vorgeworfen werden, wenn dieses die Auffassung vertreten hat, in dem vom Kläger befürchteten Verhalten liege keine Vereitelung oder erhebliche Erschwerung seiner Befriedigu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Tatbestand nach § 379 Abs 2 Z 1 EO setzt eine subjektive Gefährdung durch den Gegner voraus. Die gefährdete Partei muss konkrete Umstände behaupten und bescheinigen, die es wahrscheinlich machen, dass durch das Verhalten des Schuldners die Hereinbringung der Forderung eines bestimmten Gläubigers vereitelt oder doch erheblich erschwert würde (Kodek in Angst, Kommentar zur EO, Rz 8 zu § 379 mit Nachweisen aus der Rec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur die Frage der Anspruchsgefährdung nach § 381 Z 2 EO. Nach dieser Bestimmung kann zur Sicherung eines anderen Anspruchs als einer Geldforderung eine einstweilige Verfügung ua dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Bei Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (SZ 42/135; JB... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 2./29. 3. 1996 verkaufte der Gatte der Beklagten seine Liegenschaft EZ *****, GB *****, an den Kläger. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass der Gesamtkaufpreis vor Unterfertigung des Vertrages vom Käufer bezahlt worden sei, worüber hiemit quittiert werde. Der Gatte der Beklagten richtete bereits am 2. 8. 1996 ein Schreiben an den Rechtsvertreter des Käufers, dass er die von ihm geleistete Unterschrift auf dem Kaufvertrag nicht als rechtsverbind... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit ihrer Klage auf Ehescheidung beantragte die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens, womit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagten) es ab sofort verboten werde, die in seinem Eigentum stehenden, genau bezeichneten L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bescheinigt ist, dass die Antragssteller und die Antragsgegner Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zumindest leitende Angestellte einer AG sind und untereinander durch einen Konsortialvertrag verbunden sind. Das Rekursgericht wies die in Abänderung der vom Erstgericht ohne Anhörung der Antragsgegner erlassene einstweilige Verfügung des Inhalts ab, die Antragsgegner hätten für die Dauer des schiedsgerichtlichen V... mehr lesen...
Begründung: Gemäß dem nach § 402 Abs 4 iVm § 78 EO, § 528a ZPO auch für das vorliegende Revisionsrekursverfahren geltenden § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß dem nach Paragraph 402, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 78, EO, Paragraph 528 a, ZPO auch für das vorliegende Revisionsrekursverfahr... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagte) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Langenzersdorf, die aus den Grundstücken 1196/1 Baufläche (begrünt) und 308 Baufläche besteht. Sie verhandelte mit der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Kläger) schon seit Juni 1998 über den Verkauf einer Teilfläche dieser Liegenschaft. Noch 1998 einigten sich die Streitteile auf einen Preis von 5.000 S je m2. Am 29. Jänner... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO kann zur Sicherung eines anderen Anspruchs als einer Geldforderung eine einstweilige Verfügung dann getroffen werden, wenn dies zur Abwehr eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Dabei kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit eines in dieser
Norm: erwähnten unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle b... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien und Antragstellerinnen (im folgenden nur mehr klagende Parteien oder Erst- und Zweitklägerinnen genannt) und die beklagte Partei und Antragsgegnerin (in der Folge nur mehr beklagte Partei) sind zu je einem Drittel als Kommanditisten an der am 5. 7. 1989 gegründeten B*****gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden nur mehr KG oder B***** KG) beteiligt. Sie haben ihre Vermögenseinlagen von je S 2,5 Mio jeweils voll einbezahlt. Nicht an deren Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragsgegners befindet sich in einer Krise, eine Scheidung ist in Aussicht genommen. Der Antragsteller hatte mit der Frau des Antragsgegners persönliche Kontakte. Er traf sie am 16. 1. 1999 in einem Cafe in Wien. Nach dem Verlassen des Lokals bemerkten sie auf der Straße den entgegenkommenden Antragsgegner. Es kam zu einer tätlichen Auseinandersetzung der Parteien, bei welcher der Antragsteller verletzt wurde. Mit seinem vor Einbringen einer Klage am... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, daß der Wert eines Streitgegenstandes, der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB betrifft, nach den in den §§ 57 und 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen, höchstens mit dem Einheitssatz der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden kann (5 Ob 87/92; 5 Ob 98/93; 6 Ob 110/99s). Nichts anderes kann für den im Provis... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) brachte vor, sie habe der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) Kontokorrentkredite eingeräumt, wobei - unter Berücksichtigung wechselseitiger anderer Forderungen - zum 9. 3. 1998 ein Gesamtbetrag von S 5,642.439,03 zuzüglich weiterlaufender Zinsen unberichtigt aushafte. Für einen Teilbetrag von S 713.537 sA sei bereits ein Exekutionstitel erwirkt worden. M... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 C EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die Entscheidung über den Sicherungsantrag findet - entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin - ihre
Begründung: in § 379 Abs 2 Z 1 EO, weshalb den zur Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses aufgezeigten Rechtsfragen keine Bedeutung für die Entscheidung zukommt. Die Entscheidung über den Sicherungsantrag findet - entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin - ihre
Begründung: in Paragraph 379, Absatz 2, Ziffer eins, EO, weshalb den zur Zuläs... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 C EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 CKO §124 Abs1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16.6.1997 wurde über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GesmbH & Co KG und über die Komplementär-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und für beide Gesellschaften derselbe Masseverwalter bestellt. Die Klägerin begehrt neben ihrer Leistungsklage die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie folgt: "Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Bezahlung eines Betrages von S 4,143.094,44 sA werde der beklagten Partei ab Zustellung ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 CKO §124 Abs1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden erstbeklagte Partei) ist eine Tochtergesellschaft der G***** Aktiengesellschaft (im folgenden Konzernmutter), „außerbücherliche Mehrheitseigentümerin“ einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten Wohnhaus („P*****“) und Vermieterin der Wohnung top 5 (ex top 16a) auf Stiege 9 (im folgenden nur Wohnung) in diesem Haus. Die zweitbeklagte Partei und Zweitgegnerin der gefährdeten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden kurz "T*****") und die erste Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz "S*****") sind zu je 50 % Komplementäre der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführten Anton B***** & Co, F*****, BRD (im folgenden - soweit nicht der Urkundentext wiedergegeben wird - kurz "B***** OHG"). Die S***** hat ihren Sitz in Wien und war zumindest bis 10.1.1996 alleinige Gesellschafterin der fünften Gegnerin der gefährd... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als klagende Partei bezeichnet) brachte vor, grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** KG ***** B***** sowie EZ ***** KG ***** K***** zu sein. Mit Kaufvertrag vom 1.3.1993 habe der am 20.8.1993 verstorbene Gerhard Ignaz H***** diese Liegenschaft an den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur mehr als Beklagter bezeichnet) veräußert. Das Original des Kaufvertrages befinde... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur klagende Partei) begehrte von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur beklagte Partei) die Bezahlung von S 59,164.551,95 sA; diese Forderung habe sie im Wege der Abtretung erworben. Zugleich beantragte sie die Erlassung folgender einstweiliger Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider die Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zahlung von S 59,164.551,95.... ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 A EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte mit ihrer am 8.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Gegner der gefährdeten Partei die Zahlung von S 691.297,72 sA mit der
Begründung: , diesem einen Kredit in der Höhe von S 675.000 zugezählt zu haben. Unter Berücksichtigung von Zahlungen und offener Zinsen sei der Klagsbetrag offen. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 14.4.1994 sprach das Erstgericht aus, daß die eingeklagte Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe. Z... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 A EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß derjenige, der durch die Wirkungen des Exekutionsverfahrens, insbesondere durch die Erlassung eines Drittverbotes unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, immer zum Rekurs berechtigt ist (1 Ob 503/95; 1 Ob 505,506/91; 3 Ob 549/87; vgl SZ 29/35). Ebensowenig wie ein Drittschuldner den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung (WBl 1988,340) kann auch eine "dr... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der P***** GesellschaftmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Steyr vom 18.5.1994, S 13/94, das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr 300 verzinkte Turnierpferdeboxen mit im einzelnen beschriebenen Teilen herauszugeben, und S 280.000 sA zu bezahlen. Zur Sicherung ihres Herausgabeanspruches und ihres Zahlungsanspruches beantragt die Klägerin, de... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden beklagte Partei) betreibt zwei Kraftwerke mit einer der Liegenschaft der Klägerin benachbarten Wehranlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 16.Februar 1988 wurde der beklagten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Reparatur eines Steinkastenwehrs mit den dazu dienen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) stellte in der Klage und in einem weiteren Schriftsatz zwei - in Ansehung des Sicherungsmittels unterschiedliche - Sicherungsanträge, zur Sicherung seiner Geldforderung von 500.000 S sA gegenüber der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter), a) dem Beklagten zu verbieten, über seinen Anspruch auf Herausgabe seines näher bezeichneten Pkws Rolls-Royce, Oldtimer, gegenüber e... mehr lesen...
