Norm: EO §367 Abs1ZPO §321 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wird die Entbindungserklärung nicht abgegeben und besteht nach bürgerlichem Recht - sei es auf Grund konkreter vertraglicher Vereinbarung, sei es auf Grund im Wege der Auslegung abgeleiteter vertraglicher Nebenpflichten - eine Pflicht zur Entbindung, so muss - wenn die Befreiungsvereinbarung umstritten ist und der Zeuge deshalb das Zeugnis verweigert- zunächst in einem gesonderten Prozess auf Abgab... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367 Abs1GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuch... mehr lesen...
Mit der Behauptung, es seien auf dem zur gemeinsamen Wohnungseigentumsanlage gehörigen Sammelparkplatz Abstellplätze an Miteigentümer und zum Teil auch an Dritte vermietet und er habe Bedarf an einen Abstellplatz, begehrte der Antragsteller, das Erstgericht möge dem gemeinsamen Verwalter, der X-GesmbH, die Aufkündigung des Mietvertrages über einen einem Dritten vermieteten Abstellplatzes gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 WEG auftragen; hilfsweise stellte er das Eventualbegehren, dem gemeinsamen ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §354 IAEO §367 Abs1
Rechtssatz: Die lastenfreie Übertragung kann nicht nach § 354 EO erzwungen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 798/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 798/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004757 Im RIS seit 15.06.19... mehr lesen...
